***Kundgebung & Aktionen finden nicht statt***

Für ein Ende der Gewalt braucht es Widerstand

Der Vortrag von Ex-US-General David Petraeus an der ETH wurde abgesagt! Wir begrüssen diesen Entscheid und leisten auch in Zukunft Widerstand gegen alle eingeladenen KriegstreiberInnen, SozialabbauerInnen und anderen Reaktionäre. Widerstand lohnt sich.
Unsere Mobilisierung gegen Petraeus – nicht verurteilter Kriegsverbrecher und Massenmörder, US-Oberbefehlshaber in Irak und Afghanistan und Ex-CIA-Chef – ist somit hinfällig.
 
Im Rahmen der entstandenen Aufmerksamkeit nutzen wir die Gelegenheit, nochmals einige Dinge zu klären.
 

Bekriegen was dich stört

Der Titel der abgesagten Veranstaltung lautete “die Herausforderungen in einer unsicheren Welt”. Doch die darin skizzierten sogenannten Lösungsansätze wie Drohnenkriege und massenhaft Tote wollen wir uns gar nicht anhören. Wir möchten nicht mit jemandem über eine Zukunft diskutieren, der verantwortlich dafür ist, dass es keine gute Zukunft für alle geben kann. Wir möchten keine kritischen Fragen zu Kriegsführung stellen, während im Hintergrund Riesenbeträge vom Pentagon an die ETH für Kriegsforschung fliessen. Es gibt keine Debatte in einem System, in dem US-Generäle die Welt als unsicher definieren, und betroffene Menschen in Afghanistan keine Stimme haben. Petraeus ist bestes Beispiel für die fehlende Perspektive der Verständigung mit den Herrschenden. In El Salvador foltern gelernt, später General im Irak und dann CIA-Chef – dreissig Jahre Mord und Totschlag, dreissig Jahre öffentliche Auftritte im Zeichen des Erfolgs und dreissig Jahre inszenierter Meinungsaustausch. Was bleibt da noch zu diskutieren?
 

Die bürgerliche Kulturredaktion ist grantig

Die NZZ hat uns als Mob verschrien, der sich gegen die freie Meinungsäusserung stellt. Ihrer Meinung nach darf dieser an der Uni weder mitbestimmen noch öffentlich auftreten. Geht es nach der NZZ, dürfen wohl nur Konzerne darüber bestimmen, was gelehrt wird und was nicht. Wir hingegen glauben, dass es notwendig ist, ein Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen.
In diesem Kampf wählen wir verschiedene Formen. Dazu gehören kritisches Denken, Mobilisierungen und Aktionen. Gemeinsam mit anderen Kämpfenden solidarisieren wir uns mit den vom Drohnenkrieg Betroffenen in Afgahnistan, Irak, Syrien, Pakistan, Jemen, Somalia und Lybien und allen anderen, die imperialistische Politik erfahren.
 
 
 
DAMIT ES NICHT SO BLEIBT WIE ES IST!
FÜR EINE WELT FREI VON KONZENRNINTERESSEN, KRIEG UND KAPITALISMUS!
 
 
PS: Der Kriegstreiber ist zwar von der ETH vertrieben, trotzdem wird er kommende Woche in Zürich weilen. Für die Unternehmensberater Schranner AG unterrichtet er Managerinnen und CEOs, wie ein Team erfolgreich zu führen sei. Damit Konzerne und Interessen siegreich aus Verhandlungen und Arbeitskämpfen gehen, setzt man bei Schranner auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
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David Petraeus, nicht verurteilter Kriegsverbrecher, war Oberbefehlshaber der US-Armee im Irak und leitete 2011 für kurze Zeit die CIA. Als US-General war er für militärische Aktionen im gesamten Mittleren Osten zuständig. Dabei setze er auf eine militarisierte Aufstandsbekämpfung, welcher tausende Zivilist*innen zu Opfer fielen und deren Folgen bis heute spürbar sind. Auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) soll er am 5. Oktober an der ETH einen Vortrag halten. Doch wir wollen keine KriegstreiberInnen an unseren Unis!

Kriegsverbrechen von El Salvador bis Irak 

Unter George W. Bush war David Petraeus 2003 bis 2008 im Irak stationiert. Unter Obama leitete er den US-Einsatz in Afghanistan. Der Mittlere Osten war allerdings nicht der erste Auslandseinsatz von Petraeus. Als junger Major reiste er 1986 ins Bürgerkriegsland El Salvador. “Im Testfeld des Kalten Kriegs”, wie es der damalige US-Außenminister Alexander Haig einst nannte, unterstütze die US-Regierung das rechte Militärregime. In Rahmen dieses “Testfeldes” wurde z.B. die salvadorianische Armee in Foltermethoden ausgebildet. Das daraus gewonnene Wissen setzten die US-Streitkräfte später u. a. auch in der Ausbildung der irakischen Paramilitärs ein.
 
Petraeus setzte den Strategiewechsel hin zu einer barbarischen Aufstandsbekämpfung im Irak durch. Unter den Stichworten clear, hold, build wollte er den Irak “beruhigen“, indem er ihn militarisierte. Einmal möglichst viele Feinde getötet (clear), sollten ansässige Kräfte die Lage halten (hold), um später einen “funktionierenden” Staat aufzubauen (build). Mit mehreren Millionen Dollar ausgestattet, förderte Petreaus lokale Milizen, die rasch schon zu Todesschwadronen wurden. Infolgedessen verloren zum Höhepunkt des Bürgerkrieges im Irak monatlich 3000 Menschen ihr Leben, ein grosser Teil davon Zivilist*innen.
 
Doch Zivilist*innen und politische Spätfolgen schienen Patraeus, gefangen im militärischen Hier und Jetzt, noch nie zu interessieren. Auch als kurzzeitiger CIA-Chef verfolgte Petraeus die imperialistische Prämisse einer militarisierten Aufstandsbekämpfung. Er orderte modernste Drohnen und liess sie in den Kampf gegen mögliche und angebliche Terrorist*innen ziehen. In Pakistan hatte dies den “durchschlagenden Erfolg”, dass gut einer von fünf durch Drohnen getöteten Menschen ein*e militärische*r Kämpfer*in war. Dieser Drohnenkrieg wurde ausgeführt, ohne dass zuvor eine andere Instanz als das US-Militär je über Schuld und Unschuld entschieden hätte.

Der rasche Weg in die Finanzwirtschaft und Wissenschaft

Dass ehemalige Generäle nach ihrer militärischen Karriere in die Finanzwelt übersiedeln, ist kein neues, sondern eher ein weit verbreitetes Phänomen. Seit 2013 arbeitet Petraeus für die börsennotierte Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR). KKR verdient ihr Geld, indem sie Anteile an Industriefirmen erwirbt, die Firmen restrukturiert, profitabler macht und die Anteile nach Abschluss der Umgestaltung mit Gewinn wieder verkauft. Mit dieser Vorgehensweise, welche die Profite der PrivateigentümerInnen wachsen lässt, geht zwangsweise eine Verschlechterung der Bedingungen für die Lohnarbeiter*innen einher. Die einen verlieren ihren Job, andere müssen für gleiches Geld mehr Arbeit verrichten und wieder anderen wird der Lohn gekürzt bei gleichbleibender Arbeitsbelastung. Besonders grotesk ist der Fakt, dass Petraeus diejenige Forschungsstelle beaufsichtigt, welche Studien zu Risiken und Chancen von Investitionen erstellt. Diese Studien basieren ausgerechnet auf Fragen, welche die Umwelt, Soziales oder Staatsführung betreffen. 

Petraeus und die Unis

Petraeus hat nach seiner Karriere als Kriegsverbrecher in einen Konzern der übelsten Sorte gewechselt. Doch damit nicht genug. 2013 bekam er eine Lehrtätigkeit an der City University of New York. Die öffentliche Universität beherbergt seit jeher viele Studierende aus der Arbeiter*innenklasse. Das militärische Bildungsangebot dient als Lockangebot für Menschen, denen der Weg an die Universität ansonsten versperrt wird; mit dem Preis, dass sie für zukünftige imperialistische Aggressionen rekrutiert werden. Mit Petraeus förderte man diese Militarisierung der Hochschulen und verknüpfte sie zugleich mit einer zunehmenden Neoliberalisierung der Bildung. Bezeichnend dafür ist ein von ihm unterrichtetes Seminar: Es befasste sich damit, wie die USA das kapitalistische System aus der Krise führen und gleichzeitig ihre Hegemonialposition stärken könnte. Von Seiten der Studierendenschaft gab es auch in New York bereits zahlreiche Proteste gegen ihn. Wiederholt wurden Demos und Störaktionen organisiert. Durch ihren Kampf erreichten die Aktivist*innen, dass Petraeus Einstiegsgehalt von ca. 200,000 Dollar auf einen rein symbolischen Betrag gesenkt wurde. Doch ihr Kampf gegen die Verschmelzung von Wirtschaftsinteressen, Militarismus und Wissenschaft geht weiter. Unterstützen wir sie!

Was macht der General an unserer Uni?

Es ist nur auf den ersten Blick erstaunlich, dass ein ehemaliger US-General an einer Zürcher Universität spricht. Sowohl die Uni als auch die ETH pflegen guten Kontakt zum US-Militär. In den letzten Jahren finanzierte die US-Luftwaffe mit 200’000 Dollar eine dreijährige Doktorandenstelle an der ETH. 80’000 Dollar erhielt die Uni vom Pentagon für eine Studie zur Verbesserung der Informationssuche in grossen Datenmengen. Solange das Geld fliesst, scheint man auch an hiesigen Universitäten kein Problem mit Forschung, Verkauf und Anwedung von Waffen zu haben. 
 
Die kapitalistische Logik, Profit und dessen Akkumulation über den Menschen zu stellen, wird von Instituten wie dem SIAF ideologisch gefördert. Das SIAF ist eine assoziierte Körperschaft der Universität und wird finanziert durch Grossunternehmen wie die UBS, Nestlé, Holcim oder SwissRe. Regelmässig lädt es (neo)konservative und (neo)liberale Grössen ein, so in den letzten Jahren etwa Christine Lagarde (IWF), Peter Brabeck (Nestlé), Daniel Vasella (Novartis) oder Robert Kagan (Neocon Kriegstreiber). Es ist nicht gerade so, dass sich diese Elite bisher nicht öffentlich artikulieren konnte. Dass die Uni und die ETH den elitären, reaktionären Propagandaveranstaltungen und der Privatwirtschaft pflichtschuldigst eine Plattform bieten, bleibt ein Skandal. 

Für eine Uni frei von Konzerninteressen!
Für eine Welt frei von Krieg, Elend und Kapitalismus!
Krieg den KriegstreiberInnen!

5. Oktober 2017. Kundgebung und Aktionen.
Ab 17:30, Haupteingang ETH Zürich.